16.04.2018

UNO: Vom Lebensrecht ausgeschlossen

Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf überarbeitet derzeit den Kommentar zu Artikel 6 des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ (UN-Zivilpakt), der das Recht auf Leben vor willkürlichen Zugriffen schützt. Am 28. März 2018 hatten 18 „Experten“ den Paragraphen 9 des Kommentar-Entwurfs* in zweiter Lesung angenommen. In dem Paragraphen ist implizit die Rede von einem Recht auf Abtreibung. So fordert diese neue „Interpretation“ des Rechts auf Leben: „Die Mitgliedstaaten müssen den Zugang zu sicherer Abtreibung gewähren, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der schwangeren Frau.“ Vom Lebensrecht des Kindes ist hingegen nirgends die Rede. Damit wird ausgerechnet aus dem Recht auf Leben ein Recht auf Tötung ungeborener Kinder abgeleitet werden. Ein grösserer Missbrauch durch internationales Recht verbriefter Menschenrechte ist kaum denkbar.

Der tunesische Jurist und Ausschuss-Experte Yadh Ben Achour bezeichnete während der Sitzung vom 28. März 2018** das Recht auf Abtreibung als bedeutenden Fortschritt für Frauen, die ungewollt schwanger würden. Bereits im November 2017 hatte Achour Abtreibung als „präventive Massnahme“ gegen das Downsyndrom bezeichnet. Charlotte Fien, eine junge Britin mit Downsyndrom, antwortete ihm daraufhin in einer couragierten Video-Botschaft***, die um die Welt ging. Achour versuchte sich daraufhin im Januar 2018 auf seinem Blog zu rechtfertigten. In der jüngsten Sitzung des Menschrechtsausschusses verteidigte der Tunesier ein weiteres Mal seine menschenrechtswidrige Ansicht, die von einer Mehrheit der Ausschuss-Experten offenbar geteilt wird.

Während das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) dieses Entwicklungen schon im Herbst 2017 in aller Schärfe als „Rückschritt der Menschenrechte“ kritisierte, zeigt sich im Sitzungsprotokoll vom 28. März, wie selbstverständlich die Menschenrechtsexperten der UNO von einem „Recht auf Abtreibung“ sprechen, ohne den Widerspruch zum Recht auf Leben und zum Wortlaut des UN-Zivilpakts zu beachten. Dort heisst es in Artikel 6,1 unmissverständlich: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

* http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CCPR/GCArticle6/GCArticle6_FR.pdf

** http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22904&LangID=E

*** https://www.youtube.com/watch?v=LPeAvDvWvHo&feature=youtu.be