Die Entwicklung im Umgang mit dem Thema Lebensrecht schockiert viele Menschen in der Schweiz. Dass 2020 nun kein Anlass im Rahmen des "Marsch fürs Läbe" stattfinden kann, sorgt für Unverständnis und wirft zahlreiche Fragen auf. Das Thema hat in den vergangenen Tagen sowohl medial grosse Beachtung gefunden und bewegt die Gemüter in Kirche und Politik. So hat nun auch am 8. September 2020 Nationalrätin Andrea Geissbühler eine Interpellation eingereicht, in der sie sich auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Marsch bezieht und fragt den Bundesrat: "Das Ende unserer Demokratie?"
Lesen Sie hier den Wortlaut der Interpellation:
Mit dem "Marsch fürs Läbe" soll jährlich im September ein gemeinsames Zeichen für das Leben gesetzt werden. Die Kundgebung fand 2019 in Zürich statt. Linksautonome, meist Vermummte, blockierten Strassen, zündeten Container an, griffen Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten an. Zudem wurden Polizisten mit Flaschen, Steinen und anderen Wurfgegenständen beworfen und verletzt und Polizeifahrzeuge massiv beschädigt. Dieses Jahr gab es aus Sicherheitsgründen keine Kundgebungsbewilligung und sogar der Mietvertrag für die Räumlichkeiten in Winterthur, wo ein friedlicher Anlass hätte stattfinden sollen, wurde kurzfristig aufgelöst. Dies, weil gewaltbereite linke Chaoten diesen Anlass stören und verhindern wollten.
Fragen:
1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Meinungsäusserungsfreiheit für alle Personengruppen gewährleistet werden kann?
2. Sieht er diese Massnahmen gegen die friedlichen Demonstranten/Demonstrantinnen auch als Kapitulation vor Gewalttäter/-innen und damit als Gefährdung unserer Demokratie?
3. Wäre ein zukünftiges, konsequenteres Vorgehen gegen gewalttätige Chaoten das richtige "Stopp-Signal"?